Im
Juni 2016
Liebe
Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Langballig,
die
Verwunderung in der Öffentlichkeit – weit über die Grenzen
Langballigs hinaus – darüber, dass die wohnbauliche Entwicklung
hier nicht vorankommt, ist verständlich. Die Gründe dafür sind
leider nur unzureichend bekannt. Um sie nachzuvollziehen, muss man
auf die vergangenen drei Jahre schauen.
„Norderlück“
Die
Planungen auf dem zum Familienbesitz des Bürgermeisters gehörenden
Baugebiet „Rönne“ waren praktisch abgeschlossen, als der
Flächenbesitzer von „Norderlück“, H.-H.Hansen, im Mai 2013
seine Bereitschaft bekundete, über einen Verkauf seiner Fläche zu
verhandeln. Die zuständigen Planungsbehörden erklärten nach einer
Ortsbesichtigung „Norderlück“ für die geeignetere Fläche und
stoppten alle Planungen zu „Rönne“, was mit der vorangegangenen
Kommunalwahl nichts zu tun hatte. Persönliche Differenzen zwischen
Herrn Hansen, und dem Bürgermeister, der Verhandlungen für zwecklos
hielt, führten dazu, dass an Gesprächsrunden mit Herrn Hansen die
Vertreter der vier Parteien und die Verwaltung teilnahmen. Die
Verknüpfung des Baugebietes „Norderlück“ mit der Aussiedlung
des Schweinemastbetriebs verkomplizierten die Verhandlungen
erheblich. Einerseits war für eine Finanzierung der Aussiedlung der
zumindest schrittweise Verkauf einer 10 ha großen Fläche als
Bauland erforderlich, andererseits wollte und durfte die Gemeinde
keine Zugeständnisse über eine zukünftige Bebauung machen, die
über die Nutzung der vorhandenen Baukontingente hinausging und
selbst das nur mit der Ankündigung, sich im weiteren Verlauf
jederzeit von „Norderlück“ verabschieden zu können. Herr Hansen
war nun gefordert Planungen und Investor für die Erschließung
seines Grundstücks zu präsentieren. Dies erfolgte im Sommer 2014.
Trotz
der unhaltbaren Drohungen des Bürgermeisters, die Gemeinde müsse
mit hohen Schadenersatzzahlung rechnen, wenn nicht auf „Rönne“
gebaut würde, fand sich in der Gemeindevertretung eine Mehrheit für
einen Aufstellungsbeschluss für „Norderlück“. Dann begannen
jedoch die Hürden in den Verhandlungen: War ein einfacher, teils
rechtswidriger Vertrag für „Rönne“ noch ausreichend, musste
hier der perfekte Vertrag her, der der Gemeinde alle Rechte und dem
Erschließungsträger alle Pflichten zuwies und nur noch unter
Anwälten verhandelbar war.
Wenig
hilfreich und vertrauensbildend war der zwischenzeitliche Versuch des
Bürgermeisters, gleichzeitig ein konkurrierendes Baugebiet in der
Oberstraße zu schaffen, das „Norderlück“ Wohnbaukontingente
entzogen und eine Erschließung dort unwirtschaftlich gemacht hätte.
Durch
Beschlüsse mit unverhandelbaren Forderungen an den Eigentümer
„Norderlücks“, die darin gipfelten, dem für seinen erkrankten
Kollegen eingesprungenen Ersatzanwalt den Kontakt zum Anwalt der
Gemeinde zu verweigern, gelang es der Mehrheit aus CDU und W. Bunn,
die Verhandlungen zu einem fast fertigen Vertrag endgültig zum
Scheitern zu bringen.
Der
Wechsel
Eine
letzte Chance bot sich Ende letzten Jahres, als die landesweit
bekannte Erschließungsgesellschaft TEG Nord den Kauf der zu
bebauenden Fläche von „Norderlück“ vereinbarte, und die
Gemeindevertretung einstimmig den Bürgermeister mit der Aushandlung
eines Erschließungsvertrages mit der TEG beauftragte. Obwohl mit der
TEG in vielen Gemeinden landesweit, auf Amtsebene und sogar zuvor in
Langballig eine erfolgreiche, zuverlässige Erschließung der
Baugebiete gelang, schaffte es unser Bürgermeister, ohne ein
einziges Treffen mit der TEG, die „Verhandlungen“ für
gescheitert zu erklären und nahtlos einen Aufstellungsbeschluss für
das neue Baugebiet „Lücke“ durchzusetzen.
Was
war geschehen? In Kenntnis des Knebelvertrags der Gemeinde Langballig
und des bisherigen Verlaufs wollte der Geschäftsführer der TEG,
Frank Sass, auch seine Ausführung des Erschließungsvertrages, wie
sie mit anderen Gemeinden Verwendung findet, vorstellen – aber
nicht dem Bürgermeister allein, sondern gleich der gesamten
Gemeindevertretung oder zumindest Vertretern aller Fraktionen. Für
den Bürgermeister ein untragbares Ansinnen, denn nach § 51 der
Gemeindeordnung, so wurden wir belehrt, sei er der gesetzliche
Vertreter der Gemeinde. Ohne Zweifel - das stimmt. Es zeigt aber, was
hier in der Gemeinde oberste Priorität hat: Die sich jetzt bietende
Möglichkeit zu nutzen, um der Gemeinde jetzt und auch in Zukunft
eine Weiterentwicklung im Ortszentrum zu sichern, ist es jedenfalls
nicht.
„Lücke“
Da
wir es gewohnt sind, stets nach einer für die Gemeinde besten Lösung
zu suchen und uns nicht an den Animositäten Einzelner orientieren
wollen, fragen wir uns nun, worin die Vorteile eines Wechsels zu
„Lücke“ liegen?
Wegen
des Verkehrslärms von der Bundesstraße 199 und der ungünstigen
Zufahrtsmöglichkeit wurde „Lücke“ bereits einmal in der
Gemeindevertretung zu Gunsten „Lothrönns“ abgelehnt. Die
Verkehrsdichte hat inzwischen zugenommen. Die im Rahmen eines
Lärmaktionsplans erstellten Berechnungen über die Lärmbelästigungen
entlang der B 199 weisen für ca. die Hälfte des Baugebietes „Lücke“
einen Lärmpegel zwischen 55 und 60 dB(A) aus. Möglicherweise wird
es nach entsprechenden Verordnungen ausreichen, betroffene Häuser
mit schalldichten Fenstern auszustatten. Genaue Messungen müssen
hierzu noch erfolgen. Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bundesstraße
hält man derzeit für nicht erforderlich und auch nicht
finanzierbar. Nichts Neues auch bei der Zufahrt. Nach bisherigen
Planungen der Firma IGN erfolgt die Zufahrt über die Hauptstraße
und Schwarze Straße vorbei an Edeka und dem Pflegeheim und wird bei
den dortigen Anliegern keine Begeisterung auslösen. Eine
Linksabbiegerspur auf der B 199 für die direkte Zufahrt ist zu
teuer.
Im
Gegensatz zu „Norderlück“, wo der Erschließungsträger die
Risiken bei Erschließung und Vermarktung getragen hätte, soll bei
„Lücke“ die Gemeinde das Land kaufen, erschließen und
vermarkten. Genaue Kalkulationen oder gar Angebote liegen noch nicht
vor, aber nach ersten Kostenschätzungen sind für die Gemeinde keine
großen Gewinne zu erwarten. Es wäre neu, wenn öffentliche
Bauvorhaben am Ende günstiger ausfallen als anfänglich kalkuliert.
Der durch die Erschließung in Eigenregie erhoffte finanzielle
Spielraum, der Familien mit Kindern besonders günstige Grundstücke
ermöglichen soll, ist nicht ersichtlich.
Statt
eines Investors muss sich nun die Gemeindevertretung über den
voraussichtlich zu erzielenden Verkaufspreis der Grundstücke
Gedanken machen. Wir befürchten, dass interessierte Käufer, die vor
der vermutlich größten Investition ihres Lebens stehen, sich nicht
auf Lärmschutzverordnungen, sondern auf das eigene Gehör verlassen.
Was Käufer dann letztlich bereit sind zu zahlen, ist für uns schwer
abschätzbar, zumal sie möglicherweise wissen, dass der spätere
Wert ihres Hauses entscheidend von der Lage und nicht vom Kaufpreis
des Grundstücks abhängt.
Wenn
das Baugebiet Lücke so gut geeignet ist, wie uns Bürgermeister und
Planungsbüro versichern, dann fragen wir uns, warum hier nicht auch
eine Erschließungsgesellschaft Kauf, Erschließung und Vermarktung
übernimmt, so wie es eigentlich die Regel ist. Die Gemeinde wäre
dann frei von jedem Risiko. Einen perfekten Erschließungsvertrag
haben wir schon. Nur der Name eines Unternehmers wäre noch
einzusetzen. Aber vielleicht befürchtet man, keinen
Erschließungsträger zu finden, der diesen aus Sicht der CDU in
keinen Punkten verhandelbaren Vertrag unterzeichnet?
Nach
den vorliegenden Plänen sind als Bebauung fast ausschließlich
Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften zugelassen. Diese Bauweise
ist nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht der tatsächlichen
Nachfrage aus der Bevölkerung. Es gibt Senioren, denen das eigene
Haus zu groß ist und die sich eine ebenerdige kleinere
Wohnmöglichkeit wünschen; es gibt Alleinstehende mit und ohne Kind,
für die ein Einfamilienhaus oder eine Doppelhaushälfte nicht
finanzierbar ist; es gibt sozial Schwächere, die auf der Suche nach
einer günstigen Mietwohnung sind. An diese Bevölkerungsgruppen wird
überhaupt nicht gedacht. Tarp und Handewitt sind äußerst gefragt
Wohnorte und zeigen wie es geht – stets wird auch an bezahlbaren
Wohnraum für alle Altersgruppen gedacht. In Langballig ist es nicht
einer weitsichtigen Planung des Bürgermeisters, sondern vor allem
dem ehemaligen Geschäftsführer der TEG, Hans Peter Sass, zu
verdanken, dass der Anteil kleinerer mietbarer Wohneinheiten
nennenswert gestiegen ist, die auch, aber nicht nur für Senioren
geeignet sind.
Eine
von uns immer wieder geforderte und beantragte Bedarfsplanung, die
von der CDU nur belächelt und verhindert wird, gehört für uns vor
die Planung eines Baugebietes. Die Behauptung im Flensburger
Tageblatt, es handele sich nur um eine „grobe Skizze“, die jetzt
zu beschließen und die hinterher noch beliebig abänderbar sei, ist
falsch. Es geht um einen Planentwurf zur frühzeitigen Beteiligung
der Öffentlichkeit und der Behörden. Wird der Entwurf von den
Behörden, bzw. Trägern öffentlicher Belange so abgesegnet, sind
Änderungen der Nutzungsmöglichkeit und der damit verknüpften
Wohnkontingente kaum noch möglich. Jetzt
muss in den Plänen fixiert werden, dass auch andere Bauformen
zulässig sind.
Es
ist bedauerlich, dass sich solche Projekte nicht schon im Vorfeld
auch mit den Vertretern der CDU gemeinsam entwickeln lassen. So
könnten sich viele Ideen in den Plänen wiederfinden und eine breite
Zustimmung entstehen. Im Moment heißt es allerdings nur „Augen zu
und durch“ und zwar ohne einen Finanzierungsplan.
Wir
hoffen, wir konnten Ihnen mit diesem zugegebenermaßen langen Text
die Entwicklung der letzten drei Jahre etwas nachvollziehbarer
machen. Dem aktuellen Planungsstand bei vollem finanziellem Risiko
für die Gemeinde können wir – auch im Hinblick auf einen
sorgfältigen Umgang mit Ihren Steuergeldern – nicht zustimmen.
Mit
freundlichen Grüßen
Ihre
Aktive BÜRGERLISTE Langballig
Zum
Abschluss noch einen Hinweis in eigener Sache:
Viel
diskutiert inner- und außerhalb der BÜRGERLISTE wurde in letzter
Zeit die Mitgliedschaft Frank Hansens bei uns, der seit Herbst
letzten Jahres Kreisvorsitzender der AfD ist. Da die BÜRGERLISTE
ausschließlich in der Kommunalpolitik dieser Gemeinde tätig ist,
erlaubt unsere Satzung eine gleichzeitige Mitgliedschaft in anderen
demokratischen Parteien. Um möglichen Interessenkonflikten
vorzubeugen, verließ Herr Hansen bereits im letzten Jahr die
BÜRGERLISTE. Bei nun zunehmender Aktivität in Vorbereitung des
anstehenden Wahlkampfes stößt eine weitere Zusammenarbeit in der
Fraktion an ihre Grenzen, da für Außenstehende unsere Abgrenzung
zur AfD verschwimmt. Zu der Fraktion der BÜRGERLISTE gehören daher
nur noch die Gemeindevertreter Marina Bräuer und Nils Pfeiffer.
Frank Hansen danken wir für seine engagierte Mitarbeit der letzten
Jahre.
v.i.S.d.P.
: Nils Pfeiffer